Verdacht: Ermittlungen dümpeln vor sich hin Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab. Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeblich selbst gerichtet: Einige Tage später […]

TRAILER L’CHAIM! – TO LIFE! from Elkan Spiller on Vimeo. L’CHAIM! – AUF DAS LEBEN!  ein wunderbarer Dokumentarfilm über Chaim, den Sohn von zwei Holocaustüberlebenden.Ich mochte Chaim sehr gerne, als ich ihn in den 90er Jahren in Bad Kissingen kennengelernte. Er war dort immer eine große Bereicherung für alle und hat sich unglaublich um seinen Vater gekümmert. […]

Vorenthaltene Akten Ausweislich eines Vermerks des LKA-Baden-Württemberg an den Generalbundesanwalt vom 30.3.2012, das dem Berliner Untersuchungsausschuss vorlag, will Florian Heilig die Mörder von Michéle Kiesewetter gekannt haben. Der damals 19 -jährige hatte am 22.11.2011 einer Hinweisgeberin des LKA Baden-Württemberg mitgeteilt, dass er behaupte zu wissen, wer die Polizistin in Heilbronn getötet hat. Er sei – […]

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord. Wusste der Zeuge etwas über den Polizistenmord vom April 2007?Foto: dpa Deutsche Presse-Agentur Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors: Vor einem Jahr […]

Über 220 Straf- und Gewalttaten, in denen sich die TäterInnen positiv auf den NSU bezogen, sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 begangen worden sein. NSU-Watch und Rechtes Land haben die Straftaten analysiert und auf die Karte gebracht: […]

Über die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex, den Gerichtsprozess in München und Erwartungen an den NRW-Untersuchungsausschuss sprachen wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt vor dem Oberlandesgericht München die Nebenklägerin Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Erschienen in LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen Nr. 56 […]

Einziger Zeuge am heutigen Tag war erneut Jürgen Länger, der laut Anklage die Mordwaffe Ceska von dem Zeugen Theile an Andreas Sch. übergeben haben soll. Längers Aussageverhalten war von Ausflüchten, Widersprüchen und Verharmlosungen gekennzeichnet und schwer zu folgen. Auf der Besucher_innen-Tribüne saß vermutlich Sven Ro., ein enger Freund des Zeugen aus der Jenaer Neonazi-Szene. Zeuge: […]

Die letzte noch fehlende Vernehmung von Thomas Starke war heute Thema. In der Frühlingsstraße wurde eine DNA-Spur gefunden, die zunächst einem Kind Starkes zugeordnet wurde. Auf dieser Grundlage wurde Starke befragt, allerdings stellte sich später heraus, dass es sich um das DNA-Material einen Mitarbeiters des BKAs handelte, der das Asservat verunreinigt hatte. Am Ende des […]

Ein Übergriff von Beate Zschäpe auf zwei alternative Jugendliche im Jahr 1996 wurde heute behandelt. Bei der Aussage der beiden betroffenen Frauen wurde die Stimmung in dieser Zeit in Jena-Winzerla deutlich. Sie berichteten von der herrschenden Angst und Bedrohungen aus der rechten Szene und wie ihnen von der Polizei das Gefühl vermittelt wurde, an Übergriffen […]

Thomas Rothe, früherer Wohnungsgeber der drei Untergetauchten, musste heute zum zweiten Mal in München aussagen – an Details oder Namen wollte er sich aber wieder nicht erinnern können. Er wird aber erneut anreisen müssen, da seine Aussage wegen dem zweiten Zeugen des Tags unterbrochen wurde. Der frühere Ermittlungsrichter beim BGH Schaffert sagte über die Verkündung […]

Nachdem der erste geladene Zeuge nicht erschien, musste Andreas Rachhausen aussagen. Dieser stammt war auch im THS aktiv, aber reihte sich in die lange Reihe von Personen aus dem Umfeld des THS, die sich an nichts erinnern können wollen. Der THS sei nur ein Transparent gewesen, Wehrsportübungen nur für die Medien gestellt. Rachhausen machte selbst […]

„Wir brauchen eine Denkpause“ (Michael Stürmer in Die Welt Ende August 2014) Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September? Von der Magie des Friedens zur Paranoia: Putin gleich Hitler gleich Stalin. Iran gefährlicher als IS. What s next? Die Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs wäre grob fahrlässig, ja falsch, enthielte sie […]

  In Nordrhein-Westfalen ist es die CDU mit ihrem Vorsitzenden Armin Laschet, die die Aufklärung der NSU-Skandale betreibt. In Thüringen waren es vor allem drei Frauen: die im Untersuchungsausschuss die Aufklärung über den NSU-Skandal und seine staatliche Beteiligung durchgesetzt haben: Katharina König (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke). Zusammen mit anderen […]

Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD Thüringen bei der Landtagswahl und Landesvorsitzender. Der Thüringer NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke ist 2002 wegen anderer Straftaten einer Anklage wegen Kindesmissbrauchs entgangen. Der frühere Polizeichef von Eisenach, Raymond Walk, bestätigte MDR THÜRINGEN am Sonnabend die Echtheit von Ermittlungsakten, die auf einer antifaschistischen Internetseite veröffentlicht worden sind. Danach wurde gegen Wieschke […]

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2434 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Parlamentarischen Unter­ suchungsausschusses (PUA) der 17. Wahlperiode zur Mord- und Anschlagserie . des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde den […]

Mit einer gewagten These wartete am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess der Berliner Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer auf: Kam Ende 1997 der Tipp zur Garage, in der später Teile von Rohrbomben und Sprengstoff entdeckt wurden, von einem Verfassungsschutzspitzel? Die Befragung eines 53-jährigen Ermittlers des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) machte am 136. Verhandlungstag deutlich, dass die Polizei bis Ende […]

Die Aussage eines leitenden Polizeiermittlers im NSU-Prozess zeigt neue Pannen bei der Verfolgung des Nazi-Trios: So scheiterte eine Verhaftung am Staatsanwalt, eine Durchsuchung wurde durch Geheimnisverrat sabotiert. Ein leitender Kriminalbeamter aus Thüringen hat als Zeuge im NSU-Prozess eingeräumt, dass Pannen der Behörden das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristen begünstigten. Der Polizist hatte 1997 eine Ermittlungsgruppe übernommen, […]

Der Thüringische Staatsschutzbeamte Dressler, der von 1997 bis 2001 als Leiter der EG Tex u.a. wegen mehrere Bombenattrappen gegen Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt und andere Mitglieder der Kameradschaft ermittelte, sollte eigentlich nur eine Stunde lang vernommen werden, um danach die Vernehmung des Chemnitzer Thomas Rothe fortzusetzen. Die Vernehmung Dresslers dauerte aber bis nach 16 Uhr, Rothe […]

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall glänzt erneut mit Verhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete- Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG Es ist ein starkes Stück, was sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Sachen NSU […]

Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes, war tief in die internationale Neonazi-Szene verstrickt. Das belegen bisher unbekannte Fotos von der Reise einer rechtsextremen Gruppe nach Südafrika.

Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Steckte hinter der Mordserie der Terrorgruppe ein strategischer Plan?(Foto: DPA) In den USA haben die “Turner-Tagebücher” von William Pierce traurige Berühmtheit erlangt. In rechten Kreisen gelten sie als Kult. Im NSU-Prozess könnte der Roman eine entscheidende Rolle spielen. Hat das NSU-Trio seine Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen […]

https://www.youtube.com/watch?v=JQ3lpfZgF30&feature=youtu.be Die Aufnahmen aus der Wohnung in Zwickau konnten wiederhergestellt werden. Eines scheint damit klar: Jemand fehlt womöglich auf der Anklagebank beim Prozess in München.  

327 Jewish survivors and descendants of survivors and victims of the Nazi genocide have signed this letter written in response to Elie Wiesel’s manipulation of the Nazi Genocide to attempt to justify the attacks on Gaza. Jewish survivors and descendants of survivors and victims of Nazi genocide unequivocally condemn the massacre of Palestinians in Gaza   […]

Von PITT VON BEBENBURG   Die hessischen Grünen waren erst vehement für eine Untersuchung der NSU-Ermittlungen im Landtag. Seit ihr Chef Tarek Al-Wazir mit CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier die Regierungsbank teilt, haben sie ihre Meinung dazu geändert. Foto: dpa SPD und Linke warnen vor Parteienstreit bei der Aufklärung des mysteriösesten Mordfalls, der der Terrorgruppe NSU angelastet wird. Bei der […]

Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/1 “Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ (NSU) und des ‘Thüringer Heimatschutzes’ (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler […]

Von Jörg Diehl und Björn Hengst REUTERS/ Bundeskriminalamt Undatierte Aufnahme von Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt: Jahrelang unerkannt im Untergrund Ein “einziges Desaster” – so fasst der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die jahrelange Fahndung nach den untergetauchten Neonazis zusammen. Die Abgeordneten glauben: Man hätte das Trio ausfindig machen können. Der Auftrag an “Ralf” war klar: Er solle bei “Bönis […]

Vergrößern Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“   Abschlussbericht UA 5/1 (Download)Drucksache 58080 PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.     Heute (21.08.2014) hat der Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden […]

Von Matthias Gebauer DPA Zerstörung in der Kölner Keupstraße (2004): Betroffener verklagt Thüringen Die Fahndung nach dem NSU war ein Fiasko – das ist das Ergebnis des Thüringer Untersuchungsausschusses. Das hat nun Folgen: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat ein Opfer Klage gegen das Erfurter Innenministerium eingereicht. Die massiven Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der […]

Der U-Ausschuss des Thüringer Landtages hat die Fahndung nach der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” als “Fiasko” bezeichnet. Das Gremium wirft dem Verfassungsschutz vor, die Fahndung regelrecht sabotiert zu haben. Die NSU-Ermittlungen beschäftigten den Untersuchungsausschuss. BILD: SN/APA/EPA/PETER KNEFFEL Bei der Suche nach den mutmaßlichen deutschen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen […]

Thüringer Landtagsgremium erhebt schwere Vorwürfe zu Fahndungspannen und äußert Verdacht der Sabotage von Ermittlungen / Abschlussbericht soll Donnerstag vorgestellt werden Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nährt in seinem Abschlussbericht den Verdacht, dass hiesige Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. »Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher […]

Der NSU- Ausschuss des Thüringer Landtages präsentiert seinen Abschlussbericht. Darin wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, grundlegende Standards missachtet zu haben. Doch damit nicht genug – der Bericht redet sogar von Sabotage. Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” als “Fiasko” und “Desaster” bezeichnet. Bei der Suche nach den mutmaßlichen […]

Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Zweieinhalb Jahre saßen sie zusammen: der Thüringer NSU-Ausschuss bei einer Sitzung. Bild: dpa BERLIN taz | 1.687 Seiten zählt der Bericht, es sind 1.687 Seiten des Versagens. Seit Mittwoch liegt der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses komplett vor, mitsamt […]

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. “Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu”, hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals […]

Beteiligung aus Rockermilieu „Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer”, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen […]

Der Abschlussbericht des Erfurter U-Ausschusses zur NSU soll diesen Donnerstag offiziell präsentiert werden. Foto: dpa Bei den jahrelangen Ermittlungen rund um die Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” bescheinigt der NSU-Untersuchungsausschuss den Verantwortlichen ein nie dagewesenes Unvermögen. Von “Fiasko” und “Desaster” ist im Abschlussbericht die Rede. Erfurt/München – Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach […]

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: Der soll die Fahndung nach dem Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt regelrecht sabotiert haben. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Thüringer Landtages. 1998 tauchte das Terror-Trio unter. Bei der wenig später anlaufenden Fahndung gab es derart viele Unstimmigkeiten, so der Abschlussbericht, „dass es dem […]

m anlaufenden Landtagswahlkampf ist nicht nur der Kampf gegen Neonazi-Aktionen wichtig, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und der AfD Thüringen. Peter Reif-Spirek, Politikwissenschaftler und früheres SPD-Kreisvorstandsmitglied, setzt sich in seinem Beitrag “Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?” mit damit verbundenen strategischen Fragen auseinander. Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?   In den vergangenen Jahren fokussierte […]

In Berlin wurde der aktuelle Bericht zum Rechtsextremismus im Internet vorgestellt Jugendschutz.net, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Online-Beratung gegen Rechtsextremismus haben am heutigen Tag den aktuellen Bericht zum Rechtsextremismus im Internet vorgestellt. In diesem Bericht wird über die Tendenzen und die neuen Entwicklungen der extrem rechten Szene im Netz sowie Gegenstrategien informiert. Auch […]

Hajo Funke Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco (9.8.2014)[1] Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem verheißungsvoll interpretierten Ende der Geschichte 1989 erleben wir, wie die Fäden einer Ordnung nach dem Kalten Krieg entgleiten und im Chaos der Gewaltexplosionen reissen. Sie […]

Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause des Gerichts wurden auf Antrag der Nebenklage Yozgat zwei Kriminalbeamte aus Kassel zu den Ermittlungen im Mordfall Yozgat vernommen. Aus den beiden Aussagen ergab sich zum einen eindeutig, dass der Verfassungsschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei massiv behinderte. Insbesondere ging es um die V-Leute des VS-Mitarbeiters Temme, der am Tatort […]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“   Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer […]

Audio:Opferanwalt: “Strategie des Verschweigens und Mauerns”2:32 Min (© hr, 04.08.2014) Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am […]

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 wurde der Antrag der Angeklagten Zschäpe vom 16.07.2014 auf Ablösung ihrer Pflichtverteidiger abgelehnt. Im Anschluss ging der Vorsitzende zur Tagesordnung über und begann mit der Zeuginnenvernehmung der Urlaubsbekanntschaften aus Fehmarn, Juliane S. und Katharina M. Zeuginnen: Juliane S. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Katharina M. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Disclaimer: Bei diesem […]

In der letzten Woche vor der Sommerpause wird nur am Dienstag und Mittwoch verhandelt. Am Dienstag wird endlich die Vernehmung von Jürgen Länger stattfinden, der laut Anklage in die Beschaffung der Ceska-Mordwaffe eingebunden war. Länger hat angekündigt, die Aussage verweigern zu wollen (vgl. den Bericht vom 07.11.2013). Am Mittwoch werden mehrere Beamte aus Hessen zu […]

70 Jahre nach dem Warschauer Aufstand gegen die Nazis zeigt die Berliner Gedenkstätte “Topographie des Terrors” ab Dienstag eine Ausstellung über die polnische Hauptstadt und den Widerstand. Die Exponate wurden extra vom polnischen Museum des Warschauer Aufstands für das Berliner Dokumentationszentrum erarbeitet. Die Berliner Gedenkstätte “Topografie des Terrors” zeigt von Dienstag an erstmals eine Ausstellung […]

Alle schauen auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – auch die Hinterbliebenen der Opfer. Aber wie geht es ihnen dabei? Gamze Kubasik, deren Vater 2006 ermordet wurde, umarmt ihre Mutter am Mahnmal für die NSU-Opfer (2013 in Dortmund). Bild: dpa MÜNCHEN/BERLIN taz | Yildirim Özcan und Mitat Özdemir sitzen auf der Tribüne im Saal A101, gedrängt zwischen […]

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 5.171 Followern an