Neue Herausforderungen an die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland (© dpa) Im November 2014 jährt sich zum dritten Mal die zufällige Aufdeckung des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Bis heute befasst die Aufarbeitung der rassistisch motivierten Mordserie Staatsanwaltschaften, Polizei und Medien, kaum aber die politische Bildung. Dabei betonte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages den […]

“Antisemitismus”, “Rassismus”, “NPD” – kann man das auch mit einfachen Worten erklären? In zwölf Videos sprechen Jungschauspieler/-innen Glossarbegriffe aus dem Dossier Rechtsextremismus ein, in kurzer und verständlicher Form. Getextet von Toralf Staud, Johannes Radke, Heike Kleffner und FLMH. http://www.bpb.de/182726 Diese und weitere Begriffe werden ausführlich erklärt in der Textversion des Glossars: http://www.bpb.de/173908

 GEORG LEHLE Über Jahre ging die Öffentlichkeit davon aus, dass in Uwe Mundlos Lunge Brandruß war. Davon berichtete Generalbundesanwalt Harald Range und der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Dies wäre der Beweis gewesen, dass Mundlos vor seinem Tod den Brand im Wohnwagen legte und sich dann selbst erschoss. Die Leitmedien legten sich daher auf Selbstmorde […]

München. Im NSU-Prozess fiel der ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. auch bei seiner fünften Zeugenvernehmung vor allem durch Ausreden auf.     Der Zeuge und ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. (hier bei seiner Befragung am 3. Dezember) konnte auch bei seiner fünften Zeugenvernehmung nichts erhellendes im NSU-Prozess beitragen. Archiv-Foto: Andreas Gebert/dpa Am Nachmittag des 6. April 2006 geht […]

Eine Ex-Freundin des Angeklagten André E. erklärte als Zeugin, wie ihr damaliger Freund schon in die rechte Szene eingebunden war. Der damals 18-jährige Skinhead gehörte zu den Unterstützer_innen der drei Gesuchten und besuchte sie 1999 mehrmals in ihrer Unterkunft, gemeinsam mit der Zeugin. Später trennte sich die Zeugin vonAndré E. und hatte keinen Konakt zur rechten Szene mehr. […]

Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage die Entwicklung der gegen Sinti und Roma gerichteten Straftaten in Deutschland sehr genau. Die Regierung sei sich „ihrer besonderen historischen Verantwortung bewusst, wenn es um die Erfassung von Straftaten geht, die gegen die in der NS-Zeit verfolgten Sinti und Roma gerichtet sind“. Gleichwohl würden „antiziganistische“ Straftaten derzeit nicht gesondert […]

Deutsche Rechtsextremisten suchen nach Angaben der Bundesregierung den Kontakt zu Gleichgesinnten in der Ukraine. Dies gelte insbesondere für Anhänger der NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/904). Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgten die Entwicklung in der Ukraine, insbesondere mit Blick […]

In den vergangenen Jahren sind militante Rechtsextremisten in zahlreichen Fällen auch gegen Polizisten, Vertreter von Sicherheitsbehörden und Justizangestellte gewalttätig geworden. Im Zeitraum von 2001 bis 2013 wurden 969 geklärte Gewaltdelikte dieser Art registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/906) hervorgeht. Im Bereich Politisch motivierte Kriminalität […]

Von Jörg Diehl, Sven Röbel, Jörg Schindler und Fidelius Schmid Der frühere V-Mann “Corelli” lieferte jahrelang Informationen aus der rechten Szene, zeitweilig unterhielt er Kontakt zu Mitgliedern des NSU. Nun ist er im Alter von 39 Jahren gestorben. Bis zuletzt gab er sich zu seiner Zeit als Spitzel verschlossen. miteinander-ev.de Ex-V-Mann “Corelli”: Tot in der Wohnung gefunden […]

Von Hendrik Kranert-RydzyNoch Anfang 2012 stellte Thomas R. (M.) Fotos von Antifa-Aktivisten ins Internet. Foto: Archiv/DAPDMAGDEBURG –   Als die Terrorgruppe NSU aufflog, verschwand der aus Halle stammende Thomas R., ehemaliger V-Mann in der rechten Szene,  spurlos aus seiner Wohnung in Leipzig. Jetzt wurde bekannt, dass der 39-Jährige Ende März gestorben ist. Er war eine der langjährigsten und wohl auch […]

Die Lügenlawine (ND) Ein Gastbeitrag von René Heilig, zuerst erschienen im Neuen Deutschland vom 25.2.2013. Der Skandal nach dem Skandal: Aufklärung der NSU-Morde wird behindert »Die Lüge ist wie ein Schneeball«, sagte der Reformator Martin Luther. »Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.« Der Versuch der Aufklärung in Sachen NSU zeigt, wie wahr das ist. Es besteht […]

by querlaeufer V-Mann Correlli Foto: TAZ Wie der Spiegel heute online berichtet, fand man seine Leiche Ende März in seiner Wohnung bei Schloß Holte-Stukenbrock in der Nähe von Bielefeld. Thomas Richter lebte dort mit neuer Identität, da er im September 2012 als V-Mann enttarnt wurde. Seine Liste ist lang,er war unter anderem Herausgeber des „Der weiße […]

Der rechtsextreme V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Tarnnamen “Corelli” ist tot in seiner Wohnung bei Bielefeld aufgefunden worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Demnach wurde das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags vom Bundesamt für Verfassungsschutz informiert, dass Thomas R., der auch im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt war, Ende März gestorben ist. Dem “Spiegel” […]

Thomas R. soll auch im Umfeld des NSU aktiv gewesen sein / Laut Medienbericht keine Anhaltspunkte auf »Fremdeinwirkung« / Toter sagte bisher zwei Mal im NSU-Prozess aus dpa/Jan Woitas Berlin. Laut einem Bericht des Magazins »Spiegel« ist in der vergangenen Woche ein langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes, der in der rechten Szene aktiv war, tot in seiner Wohnung […]

Der ehemalige V-Mann Thomas R. ist nach Informationen des SPIEGEL tot. Er lieferte dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen “Corelli” Informationen aus der rechtsextremen Szene, später sagte er auch zum NSU aus. Ende März fand man die Leiche des 39-Jährigen. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mitteilte, wurde Thomas R. Ende März […]

von GEORG LEHLE Am 21.11.11 berichtete der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke Ziercke den Abgeordneten des Bundestag-Innenausschusses, über den Obduktionsbericht betreffend der erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Laut Ziercke würde “das Obduktionsergebnis im Kern” so aussehen, dass bei einem der Männer Brandruß in der Lunge festgestellt wurde. Der Generalbundesanwalt ergänzte, dass diese Person Uwe Mundlos gewesen […]

Am 31.03.2014 findet die vorerst letzte Zeugenbefragung durch den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 statt. Es geht an diesem tag ausschließlich um die Ereignisse am 04.11.2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erneut einen Banküberfall verübten, von der Polizei schließlich entdeckt und erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Beginnend mit dem damaligen Einsatzleiter […]

Am Donnerstag dem 27. März 2014 findet die vorerst vorletzte Zeugenbefragung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Themenschwerpunkte sind die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Mundlos & Böhnhardt am 4.11.2011 in Eisenach, Fragen zur Verjährung sowie ein Vorfall vor drei Monaten in der Personalversammlung des LKA Thüringen. Die heutigen Zeugen stammen aus der Thüringer Zielfahndung und der […]

Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 59 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1043) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/869) hervor. Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2013 insgesamt 1.467 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 101 Gewalttaten […]

Ein Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1028) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/836). Wie die Abgeordneten darin schrieben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich Obdachloser, „nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle das Feuer eröffnete und einen Polizisten […]

Am heutigen Prozesstag ging es erneut um die polizeilichen Vernehmungen von Max-Florian Bu. Deutlich wurde, wie viele Nazis in die Unterbringung des abgetauchten Trios nach Januar 1998 eingebunden waren. Nicht nur Mandy St., die damalige Freundin des Zeugen, hielt Kontakt zu ihnen, sondern auch die Fi.-Brüder, Thomas Starke und der Angeklagte André E., der schon […]

Mandy S. kommt in mit ihren Ra Weißflock. Mandy S. ist 38 Jahre alt, arbeitet als Friseurin in Schwarzenberg, und hat eine vier Jahre alte Tochter. Der Vorsitzende am OLG in München Manfred Götzl, belehrt sie, da sie auch ein Aussageverweigerungsrecht nach §55 hat (Wie bei Max Florian Bu.), da ja noch ein Ermittlungsverfahren gegen sie am […]

Er hatte nach eigenen Angaben eine “Techtelmechtel” mit Beate Zschäpe. Ende 1996 hieß der Mann noch Thomas S., war Neonazi aus Chemnitz und Wochen zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden. Während seiner Haft im sächsischen Waldheim sei er von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt betreut worden.     Die Angeklagte Beate Zschäpe (m) steht am […]

von Frank Jansen Bild vergrößernAkten im Verhandlungssaal im Oberlandesgericht in München.- FOTO: DPA Der Ex- Thomas M. war mit Beate Zschäpe liiert, doch er kam gegen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht an. Obwohl er sogar Sprengstoff lieferte. Über den Kontakt des Neonazis berichtete am Mittwoch ein Beamter des Bundeskriminalamts. Beim Bundeskriminalamt hatte Thomas M. ausgepackt, […]

Thomas S. half dem NSU-Trio beim Untertauchen im Jahr 1998 und besorgte Sprengstoff. Im Prozess verweigert er die Aussage – im Polizeiverhör hatte er Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als praktisch unzertrennlich beschrieben. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger In der Not erinnert man sich gern an alte Freunde. Und wenn man weiß, dass […]

VON ANDREA RÖPKE Für den NSU-Angeklagten André E. könnte es enger werden: Neue Aussagen und Indizien belasten ihn zunehmend. Auch der Zwillingsbruder wird interessanter. Mutmaßlicher NSU-Unterstützer E. vor dem Gerichtsgebäude; Photo: Otto Belina „Ich fahr grad lisl und geri wohin“, die wenigen Worte einer SMS könnten das Neonazi-Ehepaar Sabine E.* (* Name geändert) und André […]

Wie Carsten R. ist auch Thomas R. einer dieser extrem unangenehmen Zeugen aus dem unüberschaubaren Unterstützernetzwerk des so genannten NSU. Thomas R. soll Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 für ungefähr 14 Tage in seiner Wohnung im sächsischen Chemnitz aufgenommen haben. Auch war Thomas R. in der rechtsextremen Szene zumindest zu […]

Die extreme Rechte hat kommunal trotz ihrer teils jahrelangen Präsenz in den Gremien keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit extrem rechter Ideologie zunehmend vernachlässigt. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK). Die Handreichung „Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus“ fasst die Ergebnisse […]

Dreizehn Jahre gekonntes Versagen im Fall der neonazistischen Terror- und Mordserie des NSU. Zwei Jahre geballter Unwille, diese aufzuklären. 100 Tage NSU Prozess mit einem sehr verdächtigen Kurs – von Wolf Wetzel. Wieso es nicht mehr als dreit Täter geben darf © MiG Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben der offiziellen Version nichts anhaben […]

Mirko Weber,  Immer das gleiche Bild: Beate Zschäpe mit dem Rücken zu den KamerasFoto: dpa München, Oberlandesgericht Nymphenburger Straße, hinter dem Löwenbräukeller, wo Adolf Hitler tobte, nachdem das Attentat von Georg Elser in Haidhausen schiefgegangen war. Stadteinwärts der Königsplatz, wo das Braune Haus stand – Geschichte auf einen Blick, sehr viel Geschichte. Neun Uhr dreißig, […]

Von Andreas Förster Unübersichtlich wie diese Schilder am Oberlandesgericht München ist die Faktenlage im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sagte der Polizeidienststellenleiter von Gotha aus. Er war am 4.November 2011 als erster an dem ausgebrannten Wohnmobil, in dem, die zwei Tatverdächtigen Mundlos und Böhnhardt lagen. Seine Aussagen geben neue Rätsel auf. Was geschah am 4. […]

Im Jahr 2013 wurden nach den im Strafgesetzbuch verankerten Anti-Terror-Paragrafen 129, 129a und 129b nur in begrenztem Rahmen Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch nur wenige Anklagen erhoben. Viele dieser Ermittlungen wurden wieder eingestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/759) auf eine Kleine Anfrage der Linken (18/663) hervor. Die Fraktion hatte ausgeführt, dass Strafverteidiger und […]

Bei der Arbeitsgruppe „Personenpotenziale“ im „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ (GAR) sind mit Stand vom 21. Februar dieses Jahres 13 sogenannte Gefährder und 114 „relevante Personen“ gemeldet gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716) hervor. Wie die Regierung darin schreibt, verändern sich diese Zahlen laufend, […]

100.Prozesstag: 01. April 2014, 09:30 Uhr, Reiner B., Thüringer Landesverwaltungsamt (Führung V-Mann Brandt) 100.Prozesstag: 01. April 2014, 13:00 Uhr, Thomas Rothe War Mitarbeiter der Neonazi-Fanzines Sachsens Glanz und White Supremacy, soll heute in der Hammerskin-nahen Band Blitzkrieg aktiv sein * Quelle antifainfoblatt.de 100.Prozesstag :02. April 2014, 09:30 Uhr, Thomas Starke V-Mann des LKA Berlin im Januar 2011 […]

Martin Schöler Demonstration unter Beteiligung von NSC-Mitgliedern am 5. März 2011 in der Chemnitzer Theaterstraße Foto: Alexander Böhm Die “Nationalen Sozialisten Chemnitz” (NSC) existieren nicht mehr. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Gruppierung am Freitag verboten. 120 Polizisten aus Sachsen und Hessen durchkämmten 16 Wohnungen und einen Szenetreff. Dabei stellten sie neben Propagandamaterial mehrere […]

Von HANNING VOIGTS Blick auf das Internet-Café in Kassel, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde. Foto: dpa Die hessische SPD fordert einen Ausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel. Schwarz-Grün hält das Thema für erledigt, will aber Reformvorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeiten. Im Streit um die Konsequenzen aus der Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will […]

Eine ehemalige Pornofilmdarstellerin sorgt für Ärger in der rechten Szene. Ina G. ist heute fremdenfeindlich, hat aber früher auch mit Schwarzen gedreht. Daher werfen Neonazis ihr »Rassenschande« vor. VON MICHAEL KLARMANN Was mag Holger Apfel über die derzeitige braune Schlammschlacht wohl denken? Der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD verließ Ende 2013 resigniert seine Partei. Es kursierten […]

von Frank Jansen   Die Ex-Freundin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatte am Mittwoch im NSU-Prozess einen merkwürdigen Auftritt. Die wenigen schlüssigen Aussagen stellten den Vorsitzenden Richter Götzl auf eine Geduldsprobe. Vielleicht ist die Zeugin naiv, vielleicht sind auch manche Erinnerungslücken echt, vielleicht hat auch ein Extremist oder ein Anwalt vor ihrer Aussage auf sie eingewirkt. Womöglich […]

Der Verhandlungstag beginnt mit einer Erklärung İsmail Yozgats, des Vaters des in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Als einzige Zeugin wird Jana J. vernommen zu der Zeit um 1998 in Jena und zu ihrer Beziehung zu André Kapke, Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und Wohlleben. Jana J. hat gemeinsam mit Wohlleben die „Geburtstagszeitung“ für André Kapke erstellt. Zeugin: […]

  Am 26. September 1980 tötete eine Bombe 13 Besucher des Münchener Oktoberfestes, mehr als 200 Menschen wurden schwer verletzt. Ziemlich schnell ermittelte die Polizei als alleinigen Täter den rechtsextremen Studenten Gundolf Köhler, der bei dem Anschlag starb. Sein Tatmotiv sei Frust gewesen und nicht seine rechtsextreme Gesinnung, so die Ermittler. Jetzt nähren von Polizei […]

Aufgrund der Osterferien finden die nächsten regulären Ausschusstermine bereits im März statt. Am 27.03.2014 werden dafür wieder Zeugen gehört. Den Anfang macht ab 9:00 Uhr der langjährige Zielfahnder des Thüringer LKA. Diesmal soll er jedoch nicht zur Suche nach dem Trio befragt werden, sondern über die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos in […]

NSU-Prozeß. »Knüpfe Verbindungen zu anderen Zellen«: der Strategieartikel eines V-Mannes, das »Zwickauer Terrortrio« und ein unliebsamer Beweisantrag Von Claudia Wangerin Diese Neonazis hielten sich nicht dogmatisch an die Anleitung, als sie im Internet als »NSU reloaded« posierten Foto: Martin Schutt/dpa-Bildfunk Die braunen Untergrundkämpfer sollten sich »so neutral wie möglich« kleiden und »Äußerungen zur Ausländerfrage« vermeiden. […]

Von P. DEBIONNE Die Nazi-Blondine mit dem bekanntesten Gesicht der NPD, Udo Voigt. Foto: zVg DUISBURG –  Bizarrer Streit in der NPD um eine sehr blonde Frau. Ina G., hat in der Vergangenheit fleißig Werbung für die Partei gemacht, ist mit führenden Neo-Nazis befreundet. Doch weil Ina G. (27) auch Hardcore-Pornos mit schwarzen Darstellern abgedreht hat, ist die […]

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/869). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für März dieses Jahres bekannt geworden sind.

Ein „Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 in mehreren Bundesländern“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/836). Wie die Abgeordneten darin schreiben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich Obdachloser, „nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle das Feuer eröffnete und einen Polizisten schwer verletzte“. In seinem […]

In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/661) hervor. Danach wurden für Januar 2014 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 802 solcher Straftaten gemeldet, darunter 31 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

  AfD-Parteitag: Lucke will es richten AfD-Parteitag in Erfurt Lucke will es richten Die AfD ist angetreten, um mehr Demokratie einzufordern: in der EU, in Deutschland, aber auch in den Parteien. Bei ihrem Parteitag in Erfurt müssen die Euro-Skeptiker nun aber selbst klären, wie viel interne Demokratie sie wollen. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Der Parteivorsitzende […]

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess. München, den 20. März 2014   „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“ – Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen Bei der gestrigen Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Untertauchen in Chemnitz eine […]

Die Stärken der Soft power und die Schwächen eines selbstbezogenen westlichen Triumphalismus. Nach der Niederlage Die Plädoyers für die Souveränität und die Achtung des internationalen Rechts sind Legion. Zu Recht. Aber ihnen muss auch eine Politik entsprechen, die das Recht zu stärken vermag, die Vertrauen schafft und fair geschieht, auch und gerade gegenüber Rußland. Daran […]

Die heutige Verhandlung hat außer zwei Beweisanträgen der Nebenklage nichts ergeben. Der Zeuge Enrico Theile wurde nach langem Hin und Her wieder nach Hause geschickt, er soll noch einmal kommen, dann mit einem Zeugenbeistand. Das Gericht hatte, offensichtlich bayerischen Gepflogenheiten folgend, bei Theile wie bei anderen verdächtigen Zeugen den Antrag auf Beiordnung eines Zeugenbeistandes abgelehnt […]

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